Zentralausschuss Sitzung 03.Oktober
Bis 31.12.2022 sind wir durch den Vertrag über Berufsinvalidität geschützt. Was passiert danach?
Susanne Kratzer: Per Ende September haben wir einen absoluten Höchststand von 1856 Mitgliedern erreicht. Somit sind wir mit der Mitgliederwerbung auf Zielkurs. In Sachen Umwandlung von Pausen in Arbeitsunterbrechungen wurde uns nach Einleitung des Anstandsverfahrens auf Ende Juli das Protokoll versprochen. Inzwischen haben ist der Protokollentwurf eingetroffen. Das Urteil vom BAV soll bis Ende Dezember 2022 erfolgen. Im Projekt Integrierte Produktionsplanung läuft ein Auswahlverfahren der verschiedenen Anbieter. Die SBB wollten das System Fervac per Mitte Oktober abschalten, ohne dass mit uns als Lizenznehmer vorgängig darüber gesprochen, geschweige denn ein funktionierendes Nachfolgesystem präsentiert wurde. Zudem sind noch nicht einmal die Ferien 2023 in SOPRE eingetragen. Nach wie vor kommt es bei Touren nach Paris zu gekürzten Ruheschichten. Zumal diese Züge regelmässig mit Verspätung unterwegs sind, kann man hier nicht von einer Ausnahmesituation sprechen, wie sie im AZG beschrieben ist. Somit handelt es sich um eine Verletzung der geltenden Bestimmungen. Für 2023 ist bereits wieder eine Tour nach Marseille mit regelmässig verspäteten Zügen geplant. Hier muss es unbedingt eine bessere Lösung für das Zugpersonal geben.
Einer Mitteilung der SBB war zu entnehmen, dass es in den vergangenen Wochen bei einreisenden Flüchtlingen mehrere Fälle von Diphtherie gegeben hat. Diese Krankheit ist in der Schweiz meldepflichtig. Es fehlen jedoch die staatlichen Organe wie Kantonsarzt und Grenzpolizei, welche diese Leute beim Grenzübertritt betreuen und informieren. Der ZPV empfiehlt dem Zugpersonal, unbedingt auf Selbstschutz zu achten. Den Berichten der Sektionen ist zu entnehmen, dass die Mitglieder ihre Rechte zu wenig kennen. In Basel wurde die Cafeteria neugestaltet. Dass sie videoüberwacht ist, bereitet dem Personal Sorgen, zumal man während der Pause nicht dauernd im Fokus einer Kamera sein möchte. Die SBB behaupten zwar, dass nur der Automaten-Bereich überwacht sei, an der Wand Seite Centralbahnstrasse ist jedoch eine Kamera angebracht, welche in der Lage ist, einen Winkel von 360 Grad zu überwachen. In St. Gallen werden Dienstparkplatz resp. Gehweg in den Güterbahnhof durch abgestellte Züge blockiert (sicherer Gehweg). Die Migrations-Kommission organisiert eine Werbeaktion und auch die Frauenkommission plant für das Jahr 2023 für die Mitgliederwerbung ZPV-Kaffee- und Kuchenaktionen. Die PeKo Fläche KB berichtet, dass betreffend Wagenabschlüssen definiert wurde, während der Bauphase zwischen Lausanne und Genf in den Fernverkehrsdosto-Zügen mit doppelter Traktion jeweils zwei Wagen abzuschliessen. Man sucht nun nach einer Lösung, mit welcher die entsprechende Übergangstüre mit einem speziellen Schloss versehen werden kann. Betr. Harmonisierung Ferien ist erst ein Entwurf für ein einziges neues Reglement vorhanden (man versucht, alle Ferienreglemente in eines zu bringen). Dieser geht nun an die GL Bahnproduktion. Der Deckungsgrad der Pensionskasse SBB liegt knapp über 100%. Im Falle einer Unterdeckung würden wieder Sanierungs-beiträge fällig. Bekanntlich wurde der Vertrag betr. Berufsinvalidität von den SBB per 31.12.2022 gekündigt. Der ZPV sieht dringendst Handlungsbedarf, dass Verhandlungen an die Hand genommen werden, dieser Vertrag neu definiert und im Idealfall gar der bisherige Vertrag weitergeführt wird. In Monopolberufen wie dem unseren sind wir darauf angewiesen, dass es bei einer allfälligen Berufsinvalidität eine Folgelösung gibt. Bisher waren wir mit diesem Vertrag gut geschützt, doch ab dem 01.01.2023 fehlt dieser Schutz. Die Zeit rennt. Es ist 5 vor 12!